HOFFMANN EITLE Rundschreiben 2/2013
Veröffentlichung | 01.02.2013
Anmelderfreundliche Regeländerungen im EPÜ
Autor(en): Dr. Mark A. G. Jones (deutsch: Dr. F. Heckmann, M. Wolf)
Wir freuen uns, Ihnen unser neuestes Rundschreiben mit dem Titel "Zunehmender Pragmatismus beim EPA: Anmelderfreundliche Regeländerungen im EPÜ" vorstellen zu können.
Der anhaltend von Patentanmeldern geäußerte Unmut hat den Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes (EPA) dazu bewogen, zwei Regeln des EPÜ so zu ändern, dass es zukünftig einfacher wird, Schutz für alle in einer Patentanmeldung
offenbarten Erfindungen zu erlangen.
Erstens fällt mit Wirkung zum 1. April 2014 die bisherige 24-Monatsfrist gemäß Regel 36 EPÜ weg, so dass für eine Anmeldung Teilanmeldungen eingereicht werden können, solange die Anmeldung anhängig ist.
Zweitens wird Regel 164 EPÜ zum 1. November 2014 dahingehend geändert, dass auch für Euro-PCT Anmeldungen bei beanstandeter Einheitlichkeit eine Recherche aller beanspruchten Erfindungen möglich ist, sofern zusätzliche Recherchegebühren entrichtet werden.
Weitere Details zu den Regeländerungen sowie strategische Überlegungen für Anmelder haben wir in dem nachfolgend zum Download bereitgestellten Rundschreiben zusammengefasst.
HOFFMANN EITLE Rundschreiben 2/2013