HOFFMANN EITLE Rundschreiben 2/2014

Veröffentlichung | 01.04.2014

Änderung des deutschen Patentgesetzes

Autor(en): Dr. Stephan Kutik and Dr. Matthias Wolf

Durch die mit dem Patentnovellierungsgesetz eingeführten Änderungen wird die Online-Akteneinsicht in die vom deutschen Patent- und Markenamt geführten Schutzrechte möglich. Darüber hinaus enthält das Gesetz im Bereich Patente einige anwenderfreundliche Neuerungen, insbesondere eine vorgezogene erste Prüfung mit dem Recherchenbericht sowie eine verlängerte Einspruchsfrist.

In unserem HOFFMANN EITLE Rundschreiben 2/2014 stellen Ihnen die Autoren Dr. Stephan Kutik und Dr. Matthias Wolf aus unserer Chemiegruppe die wesentlichen Änderungen vor.

HOFFMANN EITLE Rundschreiben 2/2014

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