OLG Frankfurt spricht unserer Mandantin Silimed vollständige Patentvindikation zu 

News | 03.12.2024

HOFFMANN EITLE ist erfreut, einen bedeutenden juristischen Sieg im Namen unserer Mandantin SILIMED Indústria de Implantes Ltda. in einem wegweisenden Patentrechtsverfahren bekannt zu geben. Nach einem umfangreichen Verfahren, das 2017 begann, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zugunsten unserer Mandantin entschieden und ihr das vollständige Recht an einem Patent auf ein Herstellungsverfahren für polyurethanbeschichtete Implantate zugesprochen. 

Das Gericht stellte fest, dass die Mitarbeiter von Silimed eine Erfindung gemacht haben, die in einem Patent offenbart ist, das die Beklagte eigenmächtig und im eigenen Namen angemeldet hat, nachdem sie von Silimed von der Erfindung erfahren hatte. Das Gericht akzeptierte, dass die Rechte an der Erfindung gemäß den in Brasilien geltenden Bestimmungen auf den Arbeitgeber der Erfinder übertragen wurden. 

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Obwohl das Gericht keine Revision zugelassen hat, kann die Beklagte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof erheben. 

Dieses Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Anders als bei den meisten Patentstreitigkeiten in Deutschland, waren in diesem Verfahren Zeugenaussagen mit Kreuzverhör Gegenstand – ein seltener Fall in deutschen Patentstreitverfahren. Darüber hinaus bestätigte das Gericht nicht nur Silimeds Recht an der Erfindung, sondern sprach ihr auch das volle Eigentum an dem Patent zu, während diese Art von Fällen häufig nur mit der Zuerkennung von Miteigentum enden, wenn sie überhaupt erfolgreich sind. 

Ein entscheidender Moment in dem Fall war, als der Bundesgerichtshof ein früheres Urteil aufgrund von Rechtsfehlern aufhob und den Fall an das Gericht zurückverwies, das daraufhin die Vorlage eines wichtigen Dokuments mit entscheidungsrelevanten Beweismitteln anordnete. Da es keine umfassenden Offenlegungsregeln gibt, sind solche Anordnungen in deutschen Zivilverfahren selten. 

Wir danken Silimed für ihr Vertrauen und ihre Zusammenarbeit in dieser komplexen und richtungsweisenden Angelegenheit. 

Zum HE-Team, das Silimed vertritt, gehören: 

  • Dr. Niels Hölder (Partner, Rechtsanwalt, Vertreter vor dem EPG und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) 

  • Mike Gruber (Partner, Rechtsanwalt, Vertreter vor dem EPG) 

  • Anne Katrin Schön (Partnerin, Patentanwältin und European Patent Attorney, Vertreterin vor dem EPG) 

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