Das Einheitspatent erstreckt sich jetzt auch auf Rumänien

Ab dem 1. September 2024 wird jedes eingetragene Einheitspatent automatisch Rumänien als Teil seines territorialen Geltungsbereichs umfassen. Wichtig zu beachten: Einheitspatente, die vor diesem Da...

Eröffnung der Mailänder Zentralkammer des EPG

Es wurde nun angekündigt, dass die Mailänder Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) offiziell am 27. Juni 2024 ihre Türen öffnen wird. Dies folgt auf die Entscheidung des Verwaltungsa...

Rumänien tritt als 18. Mitglied dem Einheitlichen Patentgericht bei

Rumänien ist offiziell dem System des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) beigetreten, nachdem es am 14. April 2024 das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (UPCA) ratifiziert hat....

EPG kündigt wichtige richterliche Ernennungen für Lokal- und Zentralkammer an

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) hat die Zusammensetzung seiner Spruchkörper in den Lokalkammern Mannheim und München abgeschlossen und gleichzeitig die Richter für die zentrale Kammer in M...

Lokalkammer München des EPG erweitert Ressourcen zur Bewältigung der steigenden Arbeitslast

Die Lokalkammer München des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) hat sich schnell zur vielbeschäftigsten Kammer entwickelt und bearbeitet fast so viele Fälle wie die in der Anzahl darauffolgenden Kam...

Irland verschiebt Referendum über einheitliches Patentgericht

Die irische Regierung hat das ursprünglich für den 7. Juni angesetzte Referendum über den Beitritt zum Einheitlichen Patentgericht (EPG) mit der Begründung verschoben, dass ein größeres öffentliche...

Mailand und das EPG unterzeichnen eine Vereinbarung über den dritten Sitz der Zentralkammer

Am 26. Januar 2024 erreichten das Einheitliche Patentgericht (EPG) und Italien einen Meilenstein mit der Finalisierung des Hauptsitzabkommens für den dritten Sitz der Zentralabteilung des EPG in...

Ankündigung des irischen Referendums zum Einheitlichen Patentgericht

Der irische Minister für Unternehmen, Simon Coveney, hat die Zustimmung des Kabinetts erhalten, um Gesetzesentwürfe für ein Referendum über das Einheitliche Patentgericht (EPG) zu erarbeiten. Di...

EPG ernennt 21 neue technisch qualifizierte Richter

Nach seiner jüngsten Ankündigung 21 neue technisch qualifizierte Richter zu ernennen, hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) gestern eine umfassende Liste dieser zusammen mit ihrer spezifischen t...

Österreich ratifiziert das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Wie der Rat der Europäischen Union auf Ihrer Website mitteilt, hat Österreich am 28. Juli seine Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentger...