Erste Schulung für alle für das UPC ernannten Richter

Im Januar und Anfang Februar fanden in Budapest die vorbereitende Fortbildung für alle am Einheitspatentgericht ernannten Richter sowie eine interne Regel- und Praxisschulung für Mitarbeiter aus de...

Beginn der EPG Sunrise-Period auf den 1. März 2023 verschoben

Der Beginn der Sunrise-Period, d.h. die dreimonatigen Frist vor dem eigentlichen Start des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), wurde um zwei Monate verschoben und ist nun für den 1. März 2023 vorge...

Aktuelles zum Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ)

Wie Sie vielleicht schon gehört haben, wird das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) mit großer Wahrscheinlichkeit sehr bald, vielleicht sogar schon Mitte 2022, in Kraft treten....

Das Einheitliche Patentgericht im Stillstand

Die lang erwartete Umsetzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ist ins Stocken geraten - wieder einmal. Nachdem Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember 2020 dem Übereinkommen über ein Einheitli...

Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Einheitlichen Patentgerichtsabkommens

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes einschließlich der Zustimmung zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (UPCA) mit der erforderlichen qualifizierten M...

Deutschlands Zustimmungsgesetz zum EPGÜ als verfassungswidrig eingestuft

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum UPC-Abkommen nichtig ist, weil es nicht von zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten gebilligt wurde. Eine solc...

Eilmeldung: Das Vereinigte Königreich steigt aus dem EPG aus

Das Vereinigte Königreich wird dem System des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) nicht beitreten, berichtet iam unter Berufung auf einen Sprecher der britischen Regierung (https://www.iam-media.com...