Fallstudie:
Europaweite Durchsetzung pharmazeutischer Patente gegenüber Generika-Herstellern
Ausgangssituation
Unsere Mandantin ist ein großes Pharmaunternehmen, das seine Arzneimittel weltweit vertreibt. Das Auslaufen des Stoffpatentschutzes für eines ihrer Blockbuster-Produkte stand unmittelbar bevor, und ein Formulierungspatent bot dem Originalprodukt nur wenige Wochen zusätzlichen Schutz. Es stand zu befürchten, dass einige der zahlreichen Generika-Unternehmen, die entsprechende Marktzulassungen erwirkt hatten, das Formulierungspatent nicht beachten oder eventuell sogar ihre Produkte einige Tage oder Wochen vor dem Auslaufen des Stoffpatentschutzes auf den Markt bringen würden, um sich einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern zu verschaffen.
Das Team von HOFFMANN EITLE
Das Team wurde von einem erfahrenen deutschen Rechtsanwalt unseres Teams Patentstreitigkeiten und Lizenzen geleitet, der auf Patentstreitigkeiten im Pharmabereich und die Koordinierung einer europaweiten Durchsetzung von Patenten von Originalpräparatherstellern gegenüber dem unerlaubten verfrühten Markteintritt von Generika spezialisiert ist. Auf patentrechtlicher Seite übernahm ein in Rechtsstreitigkeiten erfahrener Partner unserer Chemieabteilung die Leitung. Weitere Kolleg:innen wurden zur Unterstützung für bestimmte Aufgaben herangezogen. Was die Rechtsstreitigkeiten außerhalb Deutschlands betraf, arbeiteten wir mit Teams zusammen, die auf Rechtsstreitigkeiten spezialisiert sind und in ihren jeweiligen Ländern über die entsprechende Erfahrung in der Durchsetzung pharmazeutischer Patente gegenüber Generika-Unternehmen verfügen.
Ergebnis
Das Projekt wurde mehr als zwei Jahre vor dem zu erwartenden Verlust der Ausschließlichkeitsrechte in Angriff genommen, indem u.a. Informationsschreiben/Abmahnungen verfasst und versendet, die Aktivitäten der Wettbewerber:innen beobachtet, Anträge auf Grenzbeschlagnahme eingereicht und Muster für rechtliche Dokumente vorbereitet wurden. Nachdem die ersten Generika kurz vor dem Auslaufen des Stoffpatentschutzes verfrüht beworben worden waren, wurden innerhalb eines Tages einstweilige Verfügungen erwirkt. Nach dem Markteintritt einiger Generika nach dem Auslaufen des Stoffpatentschutzes, wurden die Produkte erworben und unverzüglich analysiert, Gutachten erstellt und einstweilige Verfügungen erwirkt. Obgleich das Formulierungspatent nur eine kurze Restlaufzeit hatte, mussten die Generika vom Markt genommen werden. Verletzende Produkte wurden beschlagnahmt und von einem Gerichtsvollzieher in Verwahrung genommen. Die Generika-Unternehmen zahlten beträchtliche Vergleichssummen, um die beschlagnahmten Produkte schnell zurückzuerhalten, und bei Ablauf des Formulierungspatents auf den Markt zu bringen. Insgesamt wurden 14 einstweilige Verfügungen erwirkt und zahlreiche Vergleiche, die beträchtliche Zahlungen an unsere Mandantin beinhalteten, geschlossen.