News und Veröffentlichungen

Österreich ratifiziert das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Wie der Rat der Europäischen Union auf Ihrer Website mitteilt, hat Österreich am 28. Juli seine Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentger...

How will the Boards interpret the plausibility test in G 2/21?

The million euro question in European patent law these days is: how will the Boards interpret the plausibility test in G 2/21? HOFFMANN EITLE's Munich partner Jan Zillies took part in one of the ve...

HOFFMANN EITLE gratuliert neuen European Patent Attorneys

Wir sind sehr stolz, die HOFFMANN EITLE-Kollegen bekannt zu geben, die dieses Jahr die European Qualifying Examination (EQE) bestanden haben. Unsere Glückwünsche gehen an: Saskia Gressel (Biote...

Wann sind Produkte "der Öffentlichkeit zugänglich" im Sinne von Art. 54(2) EPÜ?

Es gibt eine neue und sehr interessante Vorlage an die Große Beschwerdekammer des EPA (T438/19). Die Vorlagefragen beziehen sich auf den Fall, dass es sich bei dem interessierenden Stand der Techni...

HOFFMANN EITLE Quarterly Newsletter 6/23

Dear Colleagues and Friends, In this issue of the Hoffmann Eitle Quarterly, we first look at how computer-implemented inventions in the field of mechanical engineering and applied physics can be p...

HOFFMANN EITLE gewinnt bei den Managing IP Awards 2023

HOFFMANN EITLE gewinnt die beiden Auszeichnungen "EPO Proceedings Firm of the Year" und "Germany Patent Disputes Firm of the Year" bei der MIP Award Show. Unser besonderer Dank gilt Matthew Birket...

Mailand, München und Paris haben ihre Rollen im Einheitlichen Patentgericht verteilt

Italien, Frankreich und Deutschland haben eine Einigung über die Aufteilung der bisher London zugewiesenen Zuständigkeiten innerhalb des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) erzielt. Das Ergebnis ihr...

Das Einheitliche Patentgericht und das Einheitspatent: Eine neue Ära beginnt!

Nach jahrzehntelanger Erwartung sind heute das Einheitliche Patentgericht (EPG) und Einheitspatent in Kraft getreten. Dies markiert einen bedeutenden Schritt im europäischen Patentrecht und bietet...

Mailand wird der dritte Sitz der Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts

Laut einer Pressemitteilung des italienischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit hat sich die italienische Regierung mit Frankreich und Deutschland darauf...

Vorläufige Entscheidung über die Verteilung der EPG-Verfahren der Zentralkammer nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs

Wie heute bekannt wurde, hat das Präsidium des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) beschlossen, dass sich Paris und München ab dem 1. Juni, wenn das EPG seine Tätigkeit aufnimmt, die Verfahren zunäc...